Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu befinden, ob die Überwachungsrechte des Betriebsrats durch ein Veto des einzelnen Beschäftigten, bzw. durch datenschutzrechtliche Verweise eingeschränkt werden können.

Im vorliegenden Fall wollte der Arbeitgeber die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die ein betriebliches Eingliederungsmanagement zu prüfen war, nicht ohne Einwilligung der Betroffenen an den Betriebsrat weitergeben. Der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass dem Betriebsrat die Namen aller Beschäftigten, für die ein betriebliches Eingliederungsmanagement zu prüfen ist, benannt werden müssen. Dazu sei weder ein Einverständnis der Beschäftigten einzuholen, noch könnten datenschutzrechtliche Bedenken angeführt werden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, in welchem Umfang die Rechte des Betriebsrats aus dem Betriebsverfassungsgesetz mit anderen Gesetzen verwoben sind. Aus den Überwachungsrechten des Betriebsrats ergab sich in diesem Fall eine Verknüpfung mit dem SGB IX und dem Datenschutzgesetz.

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX). Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist nicht von der Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer abhängig.

Im Betrieb eines auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrttechnik tätigen Arbeitgebers besteht eine Betriebsvereinbarung über die Durchführung des bEM. Nach dieser erhält der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Der Arbeitgeber möchte die Namen dieser Arbeitnehmer nur mit deren Einverständnis offen legen.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Antrag des Betriebsrats entsprochen, mit dem dieser die Angabe sämtlicher Arbeitnehmer verlangt hat, die für die Durchführung eines bEM in Betracht kommen. Der Arbeitgeber durfte deren namentliche Benennung nicht vom Einverständnis der Arbeitnehmer abhängig machen. Er hat ein bEM allen Beschäftigten anzubieten, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen sind. Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts muss der Betriebsrat diesen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2012 – 1 ABR 46/10 –
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 16. Juni 2010 – 5 BV 20/10