„1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen.“
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Formulararbeitsverträge auf dem Prüfstand
17. April 2013 By Thomas Ohm
Kategorie: News Stichworte: 7ABR12/05, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arbeitgeber, Betriebsrat, BetrVG, Bundesarbeitsgericht, Formulararbeitsverträge, Genossenschaftsbanken, Nachweisgesetz, Rechtskontrolle, Sachverständiger, Schulungsanspruch, Überwachungsrecht, Unterrichtungspflicht, Workshop, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 80 BetrVG
