Betriebsratswahl: LeiharbeitnehmerInnen zählen im Entleiherbetrieb

Viele Unternehmen decken Auftragsspitzen durch LeiharbeitnehmerInnen ab. Bei Betriebsratswahlen taucht dann regelmäßig die Frage auf, sind diese MitarbeiterInnen bei der Größe des Betriebsrats mitzuzählen. Dazu hat jetzt der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach […]

Formulararbeitsverträge auf dem Prüfstand

„1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen.“

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu befinden, ob die Überwachungsrechte des Betriebsrats durch ein Veto des einzelnen Beschäftigten, bzw. durch datenschutzrechtliche Verweise eingeschränkt werden können.

Kündigung wegen „Stalking“

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Mehrarbeit – Vergütungserwartung

Die nachfolgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts räumt mit der vielfach bestehenden Meinung auf, dass Überstundenvergütung per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann.

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