Betriebsratswahl: LeiharbeitnehmerInnen zählen im Entleiherbetrieb

Viele Unternehmen decken Auftragsspitzen durch LeiharbeitnehmerInnen ab. Bei Betriebsratswahlen taucht dann regelmäßig die Frage auf, sind diese MitarbeiterInnen bei der Größe des Betriebsrats mitzuzählen.

Dazu hat jetzt der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine richtungsweisende Entscheidung getroffen:

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5 bis 100 Arbeitnehmern kommt es darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Ab 101 Arbeitnehmern nennt das Gesetz diese Voraussetzung nicht mehr. In Betrieben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, in Betrieben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern.

Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit. Das ergibt die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.

Anders als in den Vorinstanzen hatte daher beim Bundesarbeitsgericht die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen.

 

Bundesarbeitsgericht,
Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 69/11 –


Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es bei Gesetzen auf jedes einzelne Wort ankommt, in diesem Fall auf das Wort „wahlberechtigten“, das in § 9 BetrVG eben nur bis zur Stufe 51 bis 100 Arbeitnehmern auftaucht. Bei kleineren Betrieben entscheidet demnach die Wahlberechtigung über die Berücksichtigung der LeiharbeitnehmerInnen bei der Größe des Gremiums. Dazu müssen die LeiharbeitnehmerInnen nach § 7 BetrVG länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

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