Das AGG kommt zur Anwendung

Ein Urteil des LAG Köln stärk die Rechte schwangerer Frauen – und das auch in befristeten Arbeitverhältnissen. Das Gericht hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.

Das LAG Köln beruft sich in seinem Urteil auf die Bestimmungen des  Allgemeinen Gleichsbehandlungsgesetzes (AGG) und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.  Das Gericht hat die Frage nach einer Schwangerschaft als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet.

In der Pressemitteilung des LAG Köln heißt es dazu: „Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren.  Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C-109/00) selbst dann, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann.

Auch in dem Fall, dass der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls schwangeren Mitarbeiterin dienen sollte, sah das Landesarbeitsgericht keine Ausnahme begründbar. Eine wegen Verschweigens der Schwangerschaft erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber war deshalb unwirksam. Offen gelassen wurde, ob in Fällen eines dauerhaften Beschäftigungsverbots eine Ausnahme zu machen wäre. Denn das lag im entschiedenen Fall nicht vor. Die Klägerin hatte bis zur Erklärung der Anfechtung gearbeitet.“

LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 – 6 Sa 641/12 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE, www.nrwe.de (aufrufbar mit dem Aktenzeichen)

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