Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Wie wichtig Schulungen der Führungskräfte und des Betriebs- und Personalrats auch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind, zeigt einmal mehr eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. August 2012.
Noch zu häufig ignorieren Arbeitgeber, aber auch Betriebs- und Personalräte die Vorgaben des Gesetzes. In den meisten Fällen ist dabei nicht böser Wille im Spiel, sondern schlichtweg fehlt es am nötigen Wissen.
Die Einhaltung der Gesetze zu überwachen ist eine der grundsätzlichen Aufgaben des Betriebs- und Personalrats. Dies gilt auch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bei Einstellungen. Dem Betriebs- bzw. Personalrat sind neben der konkreten Ausschreibung der Stelle auch die Bewerbungsunterlagen aller BewerberInnen vorzulegen. Nur wenn der Betriebs- bzw. Personalrat dieses Beteiligungsrecht gewissenhaft durchführt ist gewährleistet, dass die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Ob in diesem Unternehmen ein Betriebsrat besteht entzieht sich unserer Kenntnis. Ein gut geschulter und gewissenhafter Betriebsrat hätte den Arbeitgeber aber vor diesem Fehler bewahren können.
Nachfolgend die Entscheidung des BAG zusammengefasst:
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat.Die Beklagte hatte im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich um eine Stelle, wurde aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl solche durchgeführt worden waren, stellte die Beklagte keinen anderen Bewerber ein. Der Kläger macht geltend, er sei wegen seines Alters unzulässig benachteiligt worden und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung nach dem AGG. Die Vorinstanzen haben seine Klage abgewiesen.Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hätte die Entschädigungsklage nicht allein mit der Begründung abweisen dürfen, ein Verstoß der Beklagten gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG scheide allein deshalb aus, weil sie keinen anderen Bewerber eingestellt habe. Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dies wird bei seiner Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ua. zu prüfen haben, ob der Kläger für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war und ob eine Einstellung wegen seines Alters unterblieben ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2012 – 8 AZR 285/11 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2010 - 17 Sa 1410/10 –

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